Geschäftsbedingungen
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) des Unternehmens LÉČIVÉ NÁSTROJE s.r.o., mit Sitz in Školská 660/3, 110 00 Prag 1, mit den Betriebsstätten: V Aleji 42, 466 01, Jasná 12, 466 06 Jablonec nad Nisou, Identifikationsnummer: 09910590, Steueridentifikationsnummer: CZ09910590, Handpan Akademie s.r.o., mit Sitz in Děčínská 552/1, Střížkov (Prag 8), 180 00 Prag, Identifikationsnummer: 23096624 und Savita Production s.r.o., mit Sitz in Děčínská 552/1, Střížkov (Prag 8), 180 00 Prag, Identifikationsnummer: 22225838 (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) regeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden als „Kaufvertrag“ bezeichnet) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet) über den Onlineshop des Verkäufers geschlossen wird. Der Onlineshop wird vom Verkäufer auf der Website betrieben, die unter der Internetadresse https://www.lecive-nastroje.cz erreichbar ist (im Folgenden als „Website“ bezeichnet), und zwar über die Webschnittstelle des Shops (im Folgenden als „Shop-Webschnittstelle“ bezeichnet).
Käufer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) ist eine physische Person in der Position eines Verbrauchers oder eine unternehmerisch tätige physische Person oder eine juristische Person.
Verbraucher ist jede Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt oder anderweitig mit ihm verkehrt.
Unternehmer ist, wer selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerberechtlich oder in ähnlicher Weise ausübt, mit der Absicht, dies kontinuierlich zum Zwecke der Erzielung von Gewinn zu tun. Als Unternehmer wird u. a. für Zwecke des Verbraucherschutzes auch jede Person angesehen, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen Handels-, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeit oder bei der selbständigen Ausübung ihres Berufs schließt, gegebenenfalls eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer im Sinne der AGB wird derjenige verstanden, der im Einklang mit dem vorhergehenden Satz im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Gibt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer oder USt-IdNr. an, so nimmt er zur Kenntnis, dass er im Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer als Unternehmer betrachtet wird und für ihn die in den AGB für Unternehmer aufgeführten Regeln gelten.
Durch das Erstellen einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich vor Vertragsschluss mit diesen AGB vertraut gemacht hat, deren fester Bestandteil die Mitteilungen vor Vertragsschluss für Verbraucherkäufer, die in den AGB enthalten sind, die Reklamationsordnung, die Datenschutzbestimmungen sowie die Versandarten sind, und dass er diesen ausdrücklich zustimmt, und zwar in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung gültig und wirksam ist.
1.2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer, slowakischer oder englischer Sprache geschlossen werden.
Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.
2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
2.1. Jegliche Präsentation von Waren in der Shop-Webschnittstelle hat informativen Charakter. Der zustande gekommene Vertrag kann nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Der Verkäufer behält sich unter anderem das Recht vor, eine Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, wenn: a) die Waren nicht mehr hergestellt werden, b) die Waren nicht mehr geliefert werden, c) sich der Preis des Warenlieferanten erheblich geändert hat, oder d) für die Waren auf den Websites des Verkäufers ein offensichtlich fehlerhafter Preis angezeigt wird. Falls der Käufer bereits einen Teil des Kaufpreises oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag zurückerstattet.
Für Geschenke, die völlig kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können keine Rechte des Käufers geltend gemacht werden. Solche Waren erfüllen die Bedingungen eines Schenkungsvertrags und unterliegen den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften für den Schenkungsvertrag. Der Schenkungsvertrag wird zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß § 1829 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktritt, der Verbraucher verpflichtet ist, die bereitgestellten Geschenke zusammen mit der gekauften Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung von Waren zu stornieren, die mit dem Begriff „Nicht auf Lager“ gekennzeichnet sind, falls die Waren nicht mehr geliefert oder durch ein anderes Modell ersetzt werden können oder falls sich ihr Preis erheblich geändert hat und der Käufer dies vor dem eigentlichen Abschluss des Kaufvertrags nicht akzeptiert. Der Verkäufer informiert den Käufer über diese Situation. Wurde ein Teil oder die gesamte Bestellung bezahlt, wird dem Käufer das Geld zurückerstattet.
2.2. Die Shop-Webschnittstelle enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie in der Shop-Webschnittstelle angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Bedingungen zu schließen, nicht eingeschränkt.
2.3. Die Shop-Webschnittstelle enthält auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren. Die Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren, die in der Shop-Webschnittstelle angegeben sind, gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
2.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Shop-Webschnittstelle aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
- die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Shop-Webschnittstelle),
- die Art und Weise der Bezahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren und Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Dateneingabe in die Bestellung entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer diesen Erhalt per E-Mail, und zwar an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden als „E-Mail-Adresse des Käufers“ bezeichnet).
2.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
2.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
2.8. Reicht ein Verbraucher eine Bestellung über ein Fernkommunikationsmittel ein, ist der Unternehmer verpflichtet, den Erhalt unverzüglich über ein Fernkommunikationsmittel zu bestätigen; dies gilt nicht beim Abschluss eines Vertrags ausschließlich durch den Austausch von E-Mails oder ähnlicher Individualkommunikation. Wird der Vertrag unter Verwendung elektronischer Mittel geschlossen, stellt der Unternehmer dem Verbraucher neben dem Vertragstext auch den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung.
2.9. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht von dem Grundtarif unterscheiden.
2.10. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften so vorgeschrieben, stellt der Verkäufer bezüglich der auf der Grundlage des Kaufvertrags getätigten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg – die Rechnung – in Übereinstimmung mit den durch das Gesetz Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Bedingungen innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Warenlieferung aus und sendet ihn dem Käufer entweder in elektronischer Form, womit der Käufer einverstanden ist, oder zusammen mit der Ware in Papierform zu.
Falls der Verkäufer dem Käufer keinen Garantieschein zugesandt hat, dient der Steuerbeleg, den der Verkäufer dem Käufer gemäß dem obigen Absatz 2.9 zugesandt hat, als Garantieschein.
3. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Den Preis der Waren und eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
a) in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse V Aleji 42, 466 01 Jablonec nad Nisou.
b) per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
c) unbar durch Überweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers
d) per Zahlungskarte
3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, wird unter dem Kaufpreis im Folgenden auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten verstanden.
3.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder sonstige gleichartige Zahlung. Eine Ausnahme bilden spezifische Instrumente oder Instrumente auf Bestellung, bei denen nach Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer eine Anzahlung verlangt werden kann. Dadurch wird die Bestimmung von Artikel 3.1 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Warenkaufs nicht berührt.
3.4. Im Falle einer Barzahlung oder im Falle einer Nachnahme ist der Kaufpreis bei Warenübernahme fällig. Im Falle einer unbaren Zahlung ist der Kaufpreis nach Vereinbarung ab Vertragsschluss fällig.
3.5. Im Falle einer unbaren Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Warenkaufpreis zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung (Rechnungsnummer oder Bestellnummer) zu bezahlen. Im Falle einer unbaren Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.7. Eventuelle vom Verkäufer an den Käufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.
4. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist nach dem ersten Satz läuft ab dem Tag des Vertragsschlusses und im Falle eines
a) Kaufvertrags, ab dem Tag der Warenübernahme,
b) Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder
c) Vertrags, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederkehrende Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
4.2. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Artikel 4.1 genannten Frist abgesendet werden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden: info@lecive-nastroje.cz, und der Verbraucher gibt darin an, dass er vom Vertrag zurücktritt, idealerweise unter Angabe der Bestellnummer, des Kaufdatums und gegebenenfalls der Kontonummer für die Rückerstattung des Geldes.
4.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 4.1 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer, und zwar auch in dem Fall, in dem die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden können. Der Käufer hat das Recht, die Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben und das Geld auf dieselbe Weise zurückzuerhalten, wie es bezahlt wurde.
4.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 4.1 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag an den Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat (außer dem Betrag, der die zusätzlichen Kosten für die Warenlieferung darstellt, die infolge einer vom Verbraucher gewählten anderen als der vom Verkäufer angebotenen günstigsten Standardlieferart entstanden sind). Der Verkäufer ist zudem berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Warenrückgabe durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4.5. Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
4.6. Bis zur Warenübernahme durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung zurück, und zwar auf die Art und Weise, wie die Waren bezahlt wurden, sofern sich die Vertragsparteien nicht anders über die Zahlungsart einigen.
4.7. Die Bestimmungen des BGB über den Rücktritt vom Vertrag innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß § 1829 Abs. 1 BGB können jedoch nicht als Möglichkeit einer kostenlosen Ausleihe der Waren verstanden werden. Der Käufer muss im Falle der Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenübernahme gemäß § 1829 Abs. 1 BGB dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt alles herausgeben, was er aufgrund des betreffenden Vertrags erlangt hat, einschließlich z. B. von Geschenken. Wenn dies nicht mehr möglich ist (z. B. weil die Waren zwischenzeitlich zerstört oder verbraucht wurden), muss der Käufer einen Wertersatz als Gegenleistung für das erbringen, was nicht mehr herausgegeben werden kann. Wenn die zurückgegebene Ware teilweise beschädigt ist, kann der Verkäufer den Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer geltend machen und seinen Anspruch gegen den erstatteten Kaufpreis aufrechnen und dem Verbraucher somit den auf diese Weise gekürzten Kaufpreis gemäß § 1833 BGB zurückerstatten.
5. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
5.1. Falls die Transportart auf Grund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Transportart. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen.
5.2. Falls es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, die Waren wiederholt oder auf andere als in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Lieferung der Waren bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Lieferart zu bezahlen. Auf diese Tatsache wird der Käufer vom Verkäufer hingewiesen.
5.3. Bei der Warenübernahme vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu überprüfen und im Falle jeglicher Mängel dies dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, braucht der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur zu übernehmen.
5.4. Geschenkgutscheine (Gutscheine) sind vom Verkäufer ausgegebene Wertzeichen, die nur für den Einkauf beim Verkäufer eingelöst werden können. Der Code auf dem Gutschein – die Gutscheinnummer dient der technischen Durchführung des Wertzeichens. Im Falle des Nichtabschlusses des Einkaufs oder des Rücktritts vom Vertrag durch den Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß § 1829 Abs. 1 BGB kann der Verkäufer dem Verbraucher einen Ersatzcode – Nummer und Gültigkeitsdatum des Gutscheins generieren. Durch die eventuelle Generierung eines neuen Codes ändert sich das Wertzeichen nicht. Der Zeitpunkt des Umsatzes aus Sicht des Umsatzsteuergesetzes im Falle der Zahlung mit einem Geschenkgutschein tritt zum Zeitpunkt des Warenversands an den Käufer ein.
5.5. Die Versand- und Übergabearten der Waren wählt der Käufer im Bestellvorgang. Die Waren können persönlich in der Betriebsstätte des Unternehmers unter der Adresse Jasná 12, 46606 Jablonec nad Nisou abgeholt oder per Kurier an die Lieferadresse des Käufers geliefert oder an der Adresse einer vom Käufer in der Bestellung ausgewählten Zásilkovna [Paketstation] abgeholt werden.
5.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
6. RECHTE AUS MÄNGELHAFTUNG
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus Mängelhaftung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
6.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel aufweisen. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren übernommen hat:
6.2.1. die Waren die Eigenschaften haben, die die Parteien vereinbart haben, und, falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Waren und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
6.2.2. die Waren für den Zweck geeignet sind, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
6.2.3. die Waren hinsichtlich Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entsprechen, falls die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
6.2.4. die Waren in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht sind und
6.2.5. die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
6.3. Die in Artikel 6.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf den durch den üblichen Gebrauch verursachten Verschleiß der Waren, bei gebrauchten Waren auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn dies sich aus der Art der Waren ergibt. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren.
6.4. Die Rechte aus Mängelhaftung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, an der die Annahme einer Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, gegebenenfalls auch im Sitz oder Geschäftsort. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden, sofern diese herausgegeben wurde.
6.6. Hat die Ware nicht die oben genannten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer mangelfreier Waren verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Bestandteil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch des Bestandteils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung. Das Recht auf Lieferung neuer Waren oder Austausch eines Bestandteils steht dem Käufer auch im Falle eines behebbaren Mangels zu, wenn er die Waren wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6.7. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Waren, auf Austausch eines Bestandteils oder auf Reparatur geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass hat der Käufer auch für den Fall, dass der Verkäufer ihm keine neuen mangelfreien Waren liefern, keinen Bestandteil der Ware austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie für den Fall, dass der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder dass die Abhilfe für den Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
6.8. Sofern für die einzelnen Waren keine längere Frist angegeben ist, ist der Käufer berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der an Verbrauchsgütern auftritt, wie folgt geltend zu machen: a) bei neuen Waren innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme; b) bei ausgepackten Waren innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme; c) bei neuwertigen Waren gemäß § 2168 BGB innerhalb von einundzwanzig Monaten ab der Übernahme; und bei gebrauchten Waren gemäß § 2168 BGB innerhalb von zwölf Monaten ab der Übernahme. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren.
6.9. Sofern für die einzelnen Waren nicht anders angegeben, gewährt der Verkäufer einer Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einkauft, eine Qualitätsgarantie von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme bei neuen und ausgepackten Waren, von einundzwanzig Monaten ab der Übernahme bei neuwertigen Waren und von zwölf Monaten bei gebrauchten Waren.
Als ausgepackte Waren gelten solche Waren, die lediglich ausgepackt wurden oder eine beschädigte oder Ersatzverpackung haben, wobei solche Waren nicht verwendet wurden und der Packungsinhalt vollständig ist;
Als neuwertige Waren gelten solche Waren, die ausprobiert oder kurzzeitig verwendet worden sein können, wobei sie ästhetische Spuren einer solchen Verwendung aufweisen können, diese Spuren jedoch keinen Einfluss auf die Nutzbarkeit haben und die Ware voll funktionsfähig ist. Als gebrauchte Waren gelten solche Waren, die verwendet wurden und Spuren einer vorherigen Verwendung aufweisen, jedoch voll funktionsfähig sind und das gesamte notwendige Zubehör stets Bestandteil der Verpackung ist.
6.10. Das Recht aus Mängelhaftung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Warenübernahme wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Artikel 6.2 dieser Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung: a) bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, b) auf den durch den üblichen Gebrauch verursachten Verschleiß der Waren, c) bei gebrauchten Waren auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder d) wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt
7. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises.
7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
7.3. Die Bearbeitung von Käuferbeschwerden wird vom Verkäufer über die E-Mail-Adresse: info@lecive-nastroje.cz sichergestellt. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
7.4. Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer kann der Verbraucher auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen.
In einem solchen Fall kann sich der Verbraucher an die Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung wenden, bei der es sich um die Tschechische Handelsinspektion (http://www.coi.cz) handelt, und nach den dort aufgeführten Regeln vorgehen. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sind auch auf den Websites der Tschechischen Handelsinspektion zu finden. Die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung ist ebenfalls über das Online-Formular auf den Websites https://webgate.ec.europa.eu/odr/ möglich.
7.5. Der Verkäufer ist auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Personaldatenschutzes wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem abgegrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.
7.6. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
7.7. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, die am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Website des Verkäufers angegeben ist. Die Bestellung des Käufers wird nach ihrer Bestätigung als geschlossener Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zum Zwecke ihrer Erfüllung und weiteren Evidenz archiviert, und ihr Status ist für den Käufer zugänglich.
8. SCHUTZ DER KUNDENPERSONENBEZOGENEN DATEN
8.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gewährt, was im Abschnitt „Schutz der Kundenpersonenbezogenen Daten“ ausführlich bearbeitet ist.
8.2. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung dieser seiner personenbezogenen Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam als „personenbezogene Daten“ bezeichnet).
8.3. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer einverstanden, und zwar zu Zwecken der Durchführung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zu Zwecken der Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer keine andere Option wählt, erklärt er sich mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch zu Zwecken der Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer einverstanden. Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten in vollem Umfang gemäß diesem Artikel stellt keine Bedingung dar, die von sich aus den Abschluss des Kaufvertrags unmöglich machen würde.
8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der aus der Shop-Webschnittstelle getätigten Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
8.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die Waren transportieren, Partnern, die den Ratenkauf absichern, Partnern, die Zahlungssysteme zum Zwecke der Zahlungsabsicherung betreiben, insbesondere im Zusammenhang mit der Kartenzahlung, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Einwilligung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
8.6. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form in automatisierter Weise oder in gedruckter Form in nicht automatisierter Weise verarbeitet.
8.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.
8.8. Für den Fall, dass der Käufer der Ansicht wäre, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Art. 8.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er:
8.8.1. den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um eine Erklärungen bitten,
8.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den so entstandenen Zustand beseitigt.
8.9. Verlangt der Käufer eine Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht, für die Bereitstellung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Bereitstellung der Information notwendigen Kosten nicht übersteigt.
9. ZUSENDUNG VON KOMMERZIELLEN MITTEILUNGEN UND COOKIES
9.1. Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden und erklärt sich ferner mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden.
9.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass ein Einkauf auf der Website getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
10. ZUSTELLUNG
10.1. Dem Käufer kann an die in seinem Benutzerkonto angegebene oder vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.
11.2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie dies, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
11.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
11.4. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse LÉČIVÉ NÁSTROJE, V Aleji 42, 466 01 Jablonec nad Nisou, E-Mail-Adresse: info@lecive-nastroje.cz, Telefon: +420 774 600 506, +420 603 481 984.
Diese Geschäftsbedingungen sind für den Einkauf im Onlineshop Léčivé Nástroje unter der Internetadresse https://www.lecive-nastroje.cz ab dem 10.2.2021 gültig und wirksam.
In Jablonec nad Nisou am 10.2.2021